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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2014 - L 2 R 508/13 B WA   

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https://dejure.org/2014,105630
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2014 - L 2 R 508/13 B WA (https://dejure.org/2014,105630)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.01.2014 - L 2 R 508/13 B WA (https://dejure.org/2014,105630)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - L 2 R 508/13 B WA (https://dejure.org/2014,105630)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 2 R 346/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2014 - L 2 R 508/13
    Mit Beschluss vom 18. November 2013 (L 2 R 346/13 B) hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in dem noch anhängigen erstinstanzlichen Verfahren S 12 R 37/12 zurückgewiesen.

    Mit Schriftsatz vom 29. November 2013 beantragt der Kläger die Wiederaufnahme u.a. des Verfahrens L 2 R 346/13 B und macht insbesondere geltend, dass er nicht Ruhe geben werden, bis er sein Geld "wieder habe".

  • BSG, 08.11.2012 - B 12 R 37/12 B
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2014 - L 2 R 508/13
    Mit Beschluss vom 18. November 2013 (L 2 R 346/13 B) hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in dem noch anhängigen erstinstanzlichen Verfahren S 12 R 37/12 zurückgewiesen.

    Der Senatsbeschluss vom 18. November 2013 hat das Ausgangsverfahren S 12 R 37/12 jedoch gar nicht beendet.

  • BVerwG, 17.10.1983 - 2 WBW 1.83

    Wiederaufnahme des Verfahrens - Antrag auf einstweilige Anordnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2014 - L 2 R 508/13
    Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt nach § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur bei rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren in Betracht (vgl. auch BVerwG, B.v. 17. Oktober 1983 - 2 WBW 1/83 - BVerwGE 76, 127).
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